Koalitionsvertrag zwischen den Thüringer Landesverbänden der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seite 5 Gemeinsam neue Wege gehen.
ausgerichtet. Wir werden dafür sorgen, dass Förderrichtlinien mehrere Förderprogramme umfassen, und damit Verwaltungsaufwand reduzieren. Den Fuhrpark der Thüringer Landesverwaltung werden wir schrittweise auf Elektrofahrzeuge und Fahrzeuge mit anderen alternativen Antrieben umstellen. Dazu fördern wir weiter gute Lehr-, Betreuungs-, Arbeits- und Forschungsbedingungen an den Thüringer Hochschulen.Wir werden durch die Rahmenvereinbarung V mit einem jährlichen Plus von 4% in Verbindung mit dem Zukunftsvertrag die Hochschulfinanzierung langfristig ausbauen und sichern. Es bleibt unser Ziel, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und individuelle Freiheitsrechte bei jedem behördlichen Handeln mitzudenken. Zu ihrer Unterstützung prüfen wir die Einführung eines Ehrenamtsassistenzfonds aus Landesmitteln für Menschen mit Behinderung.Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für weitere Verbesserungen ein, u. a. dafür, den Mindestlohn in Werkstätten für Menschen mit Behinderung einzuführen wie auch die Ausgleichsabgabe zu erhöhen.Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für eine solidarische Mindestrente ein, die den Namen verdient und oberhalb der Armutsgrenze ein Leben in Würde im Alter ermöglicht.Auf Bundesebene setzt sich die Koalition dafür ein, dass gebrochene Erwerbsbiografien in der Ausgestaltung der sozialen Absicherung besser berücksichtigt werden.Die Koalition macht sich auf allen Ebenen für die Beendigung rentenrechtlicher Benachteiligungen durch den Einigungsvertrag und die Schließung der Überführungslücken in der Rentenüberleitung (z. Obwohl wir alle gemeinsam bis zum letzten Tag gekämpft haben, ist unser Zweitstimmenergebnis mit 8,2 % der schlechteste Wert seit Wiedergründung der Thüringer SPD. Der Unterstützung von Forschung und Entwicklung räumen wir Priorität ein.
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass im Landtag und seinen Ausschüssen keiner der Partner überstimmt wird.Entscheidungen darüber, ob und welche Abstimmungen über parlamentarische Initiativen freigegeben werden, treffen die Partner einvernehmlich.Die Vorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen treffen sich regelmäßig zur Abstimmung der parlamentarischen Zusammenarbeit und der Abstimmung über die Zusammenarbeit mit den Fraktionen der CDU und der FDP.Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen sollen im parlamentarischen Verfahren von den Koalitionspartnern gemeinsam eingebracht und Aktuelle Stunden gegenseitig angezeigt werden. Wir vereinbaren deshalb engagierte, auf lange Sicht angelegte Projekte der politischen Bildung, in denen die Vergangenheit der DDR vielfältig und beispielhaft für die gesamte Bundesrepublik aufgearbeitet wird. Ebenso wollen wir insbesondere finanzschwachen Kommunen die Kreditaufnahme für Investitionen noch stärker erleichtern und somit einen wirksamen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und für Nachhaltigkeit leisten.
Der Thüringer Landtag ist seiner politischen Verantwortung sowohl in der 5. als auch der 6. Enkeltrick) durch eine wissenschaftlich und unabhängig geleitete Projektgruppe unter Einbeziehung des Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei bewertet. Für diese Spezialaufgaben werden wir Fachleute einstellen, um weiterhin einen umfassenden Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.Im Bereich der Organisierten Kriminalität wird das zuständige LKA-Dezernat von themenfremden Aufgaben entlastet und eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Landeskriminalämtern, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden etabliert.Der im zweiten Modellversuch befindliche Einsatz von Bodycams wird vollständig evaluiert. Daher wird das Energiekonzept insbesondere diese Wertschöpfungsoptionen beleuchten.Mit Hilfe eines Landesprogramms sollen mehr Flächen für Photovoltaik und Solarthermie vorrangig auf Dächern und Fassaden sowie in Solarparks erschlossen werden.